Aktuell Aktionen Texte Materialien Links Über uns Kontakt

Pressemitteilung: Kiezspaziergang gegen MediaSpree/ Übergriffe der Polizei


Text als PDF

Pressemitteilung

Kiezspaziergang „MediaSpree versenken!“: Grosse Beteiligung trotz Polizeischikanen

Unter dem Motto „Billige Mieten, Bildung und Kultur für Alle – MediaSpree versenken“ zogen am gestrigen Samstag etwa 1000 Menschen im Rahmen des „informativen und demonstrativen Kiezspaziergangs gegen MediaSpree“ vom Boxhagener Platz in Friedrichshain über Warschauer Brücke, Oberbaumbrücke, Wrangelkiez und Oranienstrasse bis zum Kulturprojekt „Köpi“ an der Schillingbrücke.

In vielfältigen Redebeiträgen wurde über die Bauvorhaben am Spreeufer und ihre Folgen für die angrenzenden Bezirke informiert. Das Spektrum reichte hier von der Information über die Verbindungen der Anschutz-Gruppe ins rechtsreligiöse Milieu bis zu den Folgen der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW für die Mieterinnen und Mieter in Kreuzberg, von Berichten über aktuell bedrohte Projekte wie die „Rigaer 94“ bis zur aktuellen Bedrohung durch Neonazis in Kreuzberg.

Irene Müller, eine der Organisatorinnen, meinte hierzu: „Die grosse Beteiligung am Kiezspaziergang hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass nicht nur viele Menschen von den gegenwärtigen Umstrukturierungen in Berlin, von Mieterhöhungen, Armut, Schikanen durch das Arbeitsamt und vielfältiger Ausgrenzung betroffen sind, sondern dass die Menschen auch bereit sind, ihre Wut auf die Strasse zu tragen.“ Nach dem erfolgreichen Bürger_innenbegehren mit 16.000 Unterschriften habe der Kiezspaziergang erneut gezeigt, dass „das Projekt MediaSpree als Ganzes von einem grossen Teil der betroffenen Bevölkerung abgelehnt wird“.

Sehr unerfreulich war einzig und allein das Verhalten der Polizei. Obwohl der Kiezspaziergang von einem breiten Bündnis unterstützt wurde, bei dem unter anderem auch verschiedene Mieter_innen-Organisationen beteiligt waren, wurde er von einem völlig übertriebenen Polizeiaufgebot auf allen Seiten begleitet. Dass hierdurch Passantinnen abgeschreckt wurden, sich zu solidarisieren und mitzulaufen, dürfte einer der von staatlicher Seite gewünschten Effekte einer solchen Polizeipräsenz sein.

So wurde etwa auch verboten, Seitentransparente mit einer Länge von über 150 cm zu tragen. Das Verbot wurde von der Polizei auch, unter direkter Androhung von gewalttätigen Zugriffen, durchgesetzt. Aber lassen sich unsere Forderungen auf eine Länge von 150 cm begrenzen? Auch hinter dieser Massnahme sehen wir den Versuch der Verantwortlichen, die Aussenwirkung des Kiezspaziergang so weit wie möglich zu behindern.

In der Waldemarstrasse schliesslich versuchte die Polizei völlig grundlos, Passant_innen und Teilnehmer_innen der Demonstration vom Gehweg zu entfernen. Das polizeiliche Vorgehn war hierbei völlig unverhältnismäßig, aggresiv und handgreiflich. Dabei wurde auch eine schwangere Frau attackiert. Als sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration darüber beklagten und die Dienstnummer des handgreiflichen Polizisten erfahren wollten, wurden sie selbst rüde von den Polizisten geschubst. Als die Demonstranten sich verbal lautstark hierüber beschwerten, wurden mehrere Demonstant_innen und Demonstranten von verschiedenen Polizisten brutal verprügelt, einem Demonstranten wurde durch einen Faustschlag der Polizei das Nasenbein gebrochen. Ein weiterer ebenfalls duch die Polizei misshandelter Demonstrant wurde sogar festgenommen.

Wir als Veranstalter_innen der Demonstration protestieren aufs Schärfste gegen das gewalttätige und völlig unverhältnismässige Vorgehen der Polizei auf dem Kiezspaziergang. Wir hoffen, dass es gelingen wird, die beteiligten Schläger in Uniform auf juristischem Wege zur Verantwortung zu ziehen, werden uns aber auch bei Innensenator Körting als dem politisch Verantwortlichen vorstellig werden. Auch haben die polizeilichen Übergriffe auf den Kiezspaziergang mal wieder gezeigt, dass eine individuelle Kennzeichnung aller eingesetzten Polizeibeamten umgehend einzuführen ist, um das juristische Vorgehen gegen Polizeischläger zu unterstützen.

Wenn Sie weitere Informationen wünschen, schicken Sie uns bitte eine E-Mail, wir rufen Sie zurück.

Berlin, 20.04.2008

INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! - DIE SPREEPIRATINNEN