Eröffnung der Anschutz/ O2-Halle: Widerstand läßt sich nicht verbieten! (06.09.08)
Pressemitteilung
Bereits vor über zwei Wochen, am 21.08.08, wurde eine Demonstration gegen die Eröffnung der Anschutz/ O2-Halle vom Kottbusser Tor über Manteuffelstrasse und Schillingbrücke zur Halle angemeldet. Seitens Polizei und Versammlungsbehörde gab es keinerlei Versuch, mit dem Anmelder der Demonstration Kontakt aufzunehmen.
Nachdem der Anmelder sich am Donnerstag, den 04.09.08, erneut meldete, gab es am gestrigen Freitag ein erstes Gespräch zwischen Anmelder, Polizei und Versammlungsbehörde. Hierbei wurde mündlich mitgeteilt, dass die angemeldete Strecke teilweise verboten wird. Vorgeschlagen wurde als neuer Endpunkt der Rummelsburger Platz – über 300 Meter von der Halle entfernt, inmitten der ausgedehnten Brachfläche des ehemaligen Mauerstreifens. Eine schriftliche Fassung des Streckenverbotes inklusive Begründung soll frühestens Montag Nachmittag vorliegen.
Der von der Polizei vorgeschlagene Endpunkt ist für uns als Veranstalter_innen der Demonstation nicht akzeptabel – wir lassen uns nicht in die Bauwüste verbannen, sondern wollen dahin, wo die Menschen sind! In der Tatsache, dass Polizei und Versammlungsbehörde über zwei Wochen nicht auf die Anmeldung der Demonstation reagiert haben, sehen wir den Versuch, ein teilweises Verbot der Demonstrationsroute möglichst kurzfristig durchzusetzen, und die Möglichkeiten der Veranstalter, juristisch und politisch gegen das Verbot vorzugehen, einzuschränken. Die Begründung, der Anmelder sei telefonisch nicht erreichbar gewesen, ist ein Witz: ein kurzes postalisches Schreiben mit der Bitte um Rückruf wäre ausreichend gewesen.
Das teilweise Verbot der angemeldeten Demonstrationsroute wurde mündlich damit begründet, dass ein längerer Aufenthalt der Demonstration in Form einer Abschlusskundgebung direkt vor der Halle auf der Mühlenstrasse nicht möglich sei, da der laufende Individualverkehr nicht beeinträchtigt werden dürfe sowie die Fahrbahn für Notfallfahrzeuge (Feuerwehr, Krankenwagen) freigehalten werden müsse. Ebenfalls als Begründung herangezogen wurde der Schutz der an der exklusiven Eröffnung teilnehmenden Prominenz aus Politik und Wirtschaft.
„Der Umgang der Berliner Behörden mit der angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung der Anschutz/O2-Halle ist typisch für eine Politik, die nur an den Interessen der profitierenden Konzerne ausgerichtet ist und die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung schon lange aus dem Blick verloren hat“, so Anna Schuster von den Spreepiratinnen. Jedoch „sollten die verantwortlichen Politiker_innen nicht glauben, den Widerstand gegen MediaSpree und Anschutz einfach so verbieten zu können – das wäre ein verhängnisvoller Irrtum.“
Obwohl wir die Begründung für das Verbot, die Abschlusskundgebung direkt vor der Halle auf der Mühlenstrasse zu veranstalten, nicht nachvollziehen können, haben wir am heutigen Samstag um 16 Uhr der Versammlungsbehörde per Fax folgende Alternativroute für den Schlussteil der Demonstration vorgeschlagen:
Vom Kottbusser Tor bis zur Schillingbrücke wie geplant, rechts auf den Strahlauer Platz, weiter auf der Mühlenstraße, eine Zwischenkundgebung am Beginn der Mildred-Harnack-Straße, zurück auf die Mühlenstraße, eine weitere Zwischenkundgebung am Beginn der Hedwig-Wachenheim-Strasse, zurück auf die Mühlenstraße, rechts auf die Oberbaumbrücke, Oberbaumstraße, Abschlusskundgebung Falckensteinstrasse Ecke Oberbaumstraße.
Die von uns nun vorgeschlage Alternativestrecke berücksichtigt die erhobene Forderung seitens Polizei und Versammlungsbehörde, einen längeren Aufenthalt der Demonstration auf der Mühlenstrasse direkt vor der Halle in Form der Abschlusskundgebung zu vermeiden. Wir gehen davon aus, dass die Demonstration in dieser Form genehmigt wird. Wir behalten uns vor, juristisch nicht nur gegen das angekündigte Verbot eines Teiles der Wegstrecke, sondern auch gegen die angekündigten sonstigen Auflagen, insbesondere gegen das Verbot von Seitentransparenten mit einer Länge von mehr als 1,50 Metern, vorzugehen.
Protest und Widerstand lassen sich nicht verbieten! Für das volle Demonstrationsrecht!
NO2-World – No Anschutz World! MediaSpree versenken!
Weitere Informationen zur Anschutz/O2-Halle, den vollständigen Aufruf zur Demonstration sowie Näheres zu den geplanten Protesten finden Sie u.a. auf der Webseite der Spreepiratinnen www.kreuzberg-info.de/pirati.
Bei Rückfragen schicken Sie uns bitte eine kurze Mail, wir rufen Sie zurück.
AG Spreepirat_innen beim Arbeitskreis MediaSpree versenken!
für die Vorbereitungsgruppe der Proteste gegen die Eröffnung der Anschutz/ O2-Halle
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