Aktuelle Veranstaltungen
Armut, Ausgrenzung, steigende Mieten, Verdrängung stoppen –
die herrschende unsoziale Stadtpolitik angreifen! Freitag, 03.07.09 16.30 Uhr Radialsystem
(Holzmarktstraße an der Schillingbrücke, gegenüber von Verdi/ Köpi)
 Am Freitag, den 03.07.09, veranstaltet die SPD eine Veranstaltung mit dem Thema "Heimat Metropole - Sozialdemokratische Politik für moderne Großstädte". Veranstaltungsort ist das Radialsystem in der Holzmarktstraße, gegenüber der Köpi und mitten im sogenannten "MediaSpree"-Gebiet gelegen. Der Name "MediaSpree" steht nicht gerade für eine Stadtpolitik, die sich an Bedürfnissen von Menschen mit geringen Einkommen und den Interessen der Anwohner_innen orientiert. Was uns bei dieser Veranstaltung erwarten dürfte, wird klarer, wenn wir einen genaueren Blick auf die Redner_innen werfen, die vor "hunderten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie weiteren prominenten Gästen" reden werden.
Es wird vier Haupt-Redner_innen geben. Da wäre zunächst einmal Bürgermeister Wowereit. Er ist gerade mit einem großen Lob für den brutalen Prügeleinsatz der Berliner Polizei rund um das Tempelhof-Gelände am letzten Wochenende aufgefallen.
Desweiteren wird Ritt Bjerregaard reden, Oberbürgermeisterin von Kopenhagen. Sie war politisch direkt verantwortlich für die gewalttätige Räumung des Ungdomshuset im März 2007 und die Polizeiangriffe auf Demonstrationen vor und nach der Räumung.
Ein weiterer Redner ist Walter Steinmeier, großer Fan von Bundeswehreinsätzen in aller Welt und als deutscher Außenminister auch für die Tausenden Toten an den europäischen Außengrenzen infolge der deutsch-europäischen Abschottungspolitik direkt mit zuständig.
Und wer fehlt hier noch? Natürlich: Franz Müntefering, erbitterter Verfechter der HartzIV-Regelung inklusive aller Zwangsmaßnahmen, und natürlich fanatischer Gegner jedes Gedankens an eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze.
Wenn eine kleine Gruppe mächtiger Männer und Frauen eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Politik für moderne Großstädte" macht, und dann ausgerechnet Polizei-Wowereit, Räumungs-Bjerregard, Bundeswehr-Steinmeier und HartzIV-Müntefering hier die großen Reden schwingen, ist das als Angriff auf uns alle, die wir vor den herrschenden Verhältnissen noch nicht restlos kapituliert haben, zu verstehen. Deswegen werden wir, mit hoffentlich ganz vielen anderen Gruppen, Projekten und Menschen gemeinsam, unseren Protest gegen diese Art von SPD-Politik, die hier angedroht wird, lautstark und kreativ auf die Strasse tragen.
Mittlerweile ist eine Kundgebung unter dem Motto "Armut, Ausgrenzung, steigende Mieten, Verdrängung stoppen – die herrschende unsoziale Stadtpolitik angreifen!"
angemeldet: ab 16.30 direkt vor dem Radialsystem. Der Einlass für die SPD-Veranstaltung soll ist ab 17 Uhr, um 18 Uhr soll offizieller Beginn der Veranstaltung sein.
Eigene Aufrufe anderer Gruppen, dezentrale und kreative Aktionen sind natürlich auch ausdrücklich erwünscht! Wer übrigens gerne direkt an dem SPD-Event teilnehmen möchte, hat die Gelegenheit, hier Karten zu bestellen.
Es gibt auch einen gemeinsamen Aufruf zum Protest, der von verschiedenen stadtpolitischen Gruppen und Projekten mitgetragen wird.
Die Soziale Stadt für Alle erkämpfen -
Widerstand gegen den SPD/Linke-Senat und Wowereit!
Am Freitag, den 03.07.09 um 17 Uhr, veranstaltet die SPD im Radialsystem in der Holzmarktstraße, mitten im „MediaSpree“-Gebiet, eine Veranstaltung unter dem Titel „Heimat Metropole – Sozialdemokratische Politik für moderne Großstädte“. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Veranstaltung und rufen zu breitem und vielfältigem Protest auf.
Die Bilanz der rotroten Regierung in Berlin in Bezug auf die Stadtentwicklung in Berlin ist fatal. Die Mieten in den Altbauquartieren der Innenstadt sind gestiegen und in manchen Bezirken explodiert, eine großflächige Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innnestadt hat stattgefunden und findet weiter statt. Mittlerweile ist es angemessen, von der „Spaltung der Stadt“ zu sprechen, denn Menschen mit geringen Einkommen haben keine Chance mehr, in den Altbauquartieren der Innenstadt noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies betrifft Arbeitslose genauso wie viele Rentner_innen und Menschen mit Arbeit zu Armutslöhnen. Menschen, die bereits in den Bereichen Kultur, Bildung, Einkommen, Mobilität, Gesundheit vielfältig ausgegrenzt werden, werden nun auch räumlich aus dem Zentrum vertrieben.
„Stadtentwicklung“ heißt ganz offensichtlich für diese rotrote Regierung, die Interessen der profitorientierten Konzerne zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Dies drückt sich in der großflächigen Privatisierung von öffentlichen Wohnungen genauso aus wie in millionenschweren Subventionen für private profitorientierte Bauvorhaben wie die Anschutz/O2-Halle oder den Senatsplänen für die zukünftige Nutzung des Tempelhof-Areals.
Nicht nur Menschen mit geringen Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt, sondern auch alternative, nichtkommerzielle Wohn- und Kulturprojekte. Auch die letzten Flächen sollen der profitorientierten Verwertung unterworfen werden – ein typisches Beispiel hierfür ist „MediaSpree“, aber etwa auch der Umgang mit dem Hausprojekt Brunnenstraße 183.
Der SPD/Linke-Senat kennt offenbar wenig Grenzen, um diese Politik der Interessen der Konzerne zu verteidigen. So wurde am letzten Wochenende in Tempelhof die leere Wiese, die schon lange der Bevölkerung hätte offenstehen sollen, in einem millionenteuren Polizeieinsatz gegen tausende Demonstrant_innen, die die sofortige Öffnung für die Öffentlichkeit und alternative Planungen für die Zukunft forderten, verteidigt. Hier kam es auch zu massiven Übergriffen der Polizei auf Demonstrant_innen, zu vielfältigen Verletzungen durch Schlagstockeinsatz und Pfefferspray.
Viele Menschen sind enorm sauer über die Stadtpolitik von SPD und Linke in Berlin, der Prügeleinsatz gegen die Tempelhof-Demonstrant_innen vom letzten Wochenende, von Wowereit wohlwollend zur Kenntnis genommen, ist hier nur die Spitze des Eisberges.
Als Redner_innen bei der Veranstaltung am 03.07. sind neben Wowereit übrigens auch Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Ritt Bjerregaard angekündigt. Bjerregaard, Oberbürgermeisterin von Kopenhagen, war verantwortlich für die brutale Räumung des Jugendzentrums „Ungdomshuset“ im März 2007, in deren Folge es zu tagelangen, heftigen Protesten kam.
Wir rufen alle Menschen, die Interesse an einer Stadtentwicklung haben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht nur an denen der profitorientierten Konzerne orientiert, die die Schnauze vollhaben von der Vertreibung alternativer Projekte und von MediaSpree, von der Subventionierung der Konzerne, von Luxusbauvorhaben in der Innenstadt und steigenden Mieten, auf, auf kreative und vielfältige Art und Weise gegen diese Veranstaltung, die in den Augen der betroffenen Menschen als blanker Hohn erscheint, zu protestieren.
Die Soziale Stadt für Alle erkämpfen – Ausgrenzung, Armut, steigende Mieten, Verdrängung stoppen!
Derzeit (28.06.09) wird dieser Aufruf von den folgenden stadtpolitisch aktiven Gruppen und Projekten unterstützt:
Anwohner_inneninitiative Hirschhof
Edelweiss im Görli
Hausprojekt Brunnenstraße 183
Bürger_inneninitiative Oderberger Straße (BIOS)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
AG Spreepirat_innen bei MediaSpree versenken!
Netzwerk Abriss Berlin
Queer-Transgender-Wagenplatz Schwarzer Kanal
Netzwerk Selbsthilfe e.V. Berlin
Bündnis Tempelhof für Alle
Hausprojekt Reichenberger Str. 63
Kampagne Wir bleiben Alle!
Gruppe CARambolagen
Haupsprojekt NewYorck im Bethanien
Karla Pappel – gegen Mieterhöhung und Verdrängung in Alt-Treptow
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Dabei ist die Anschutz-Halle selbst nur zentrales Element des geplanten neuen "Entertainment"-Viertels am Spreeufer. Und der Investor hinter der Halle, die Anschutz-Gruppe, ist besonders ekelhaft und finanziert mit ihren Gewinnen reaktionäre Abgeordnete und schwulenfeindliche Sekten in den USA.