Ein Leben ohne Angst für alle in Kreuzberg und überall

Kreuzberg-Info | Startseite Bürger_innen-Begehren

Dies und das

Die Fol­gen für die Mie­ter_in­nen sind die Ver­su­che der Ei­gen­tü­mer, Hin­der­nis­se bei der Ren­di­te­er­zie­lung zu be­sei­ti­gen. So sind Ei­gen­be­darfs­kün­di­gun­gen auch ein Mit­tel der Ver­trei­bung be­son­ders von Be­stands­mie­tern, die seit Jah­ren in dem Miet­ver­hält­nis ste­hen. Hier­zu wer­den alle nahen Ver­wand­ten der Ei­gen­tü­mer her­an­ge­zo­gen, um – na­tür­lich bei den guten Woh­nun­gen im Im­mo­bi­li­en­be­sitz – neue Miet- und Ei­gen­tums­ver­hält­nis­se zu er­zwin­gen. Eine an­de­re Va­ri­an­te ist aber auch die bloße Ver­kün­di­gung von Mo­der­ni­sie­run­gen mit zu er­war­ten­den enor­men Mietstei­ge­run­gen. Hier im Grae­fe­kiez gibt es hier­vor ein Hin­der­nis im Mi­lieu­schutz, so dass die Ei­gen­tü­mer der Häu­ser viel­fach nur etwas vor­täu­schen, was auf­ge­klär­te Mie­ter_in­nen leicht durch­schau­en und als bloße Luft­schlös­ser er­ken­nen. Ist denn die Ver­wer­tungs­ket­te ab­ge­schlos­sen, wird das Haus ver­äu­ßert bzw. in Ei­gen­tums­woh­nun­gen auf­ge­teilt. Nicht immer wohnt in den Ei­gen­tums­woh­nun­gen der Be­sit­zer, oft ist der Ei­gen­tü­mer am Ende der Ver­wer­tungs­ket­te und ver­sucht nun sein teuer er­wor­be­nes Ei­gen­tum mit Mietstei­ge­run­gen zu ver­mie­ten. Bei Häu­sern, in denen diese Um­wand­lung schon ge­sche­hen ist, zer­fällt für Mie­ter_in­nen oft der Bezug zum Haus durch häu­fi­ge Neu­ver­mie­tung, also Wech­sel von Miet­ver­hält­nis­sen und der so­zia­le Zu­sam­men­halt zer­bricht. So wer­den in die­sen Häu­sern die Woh­nun­gen von den ein­zel­nen Ei­gen­tü­mern ver­ge­ben. Ein Neu­mie­ter hat es also hier nicht mit einer oft be­ste­hen­den ein­zi­gen Haus­ver­wal­tung zu tun, son­dern mit den je­wei­li­gen Ei­gen­tü­mern der Woh­nun­gen im Haus.

Kreuzberg-Info > Bürger_innen-Begehren

Aktuelles zum Bürger_innen-Begehren

Es gibt die Idee, ein Bürger_innen-Begehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema "Steigende Mieten stoppen!" durchzuführen. Wir haben mal einen Entwurf für ein paar Forderungen gemacht (siehe unten) und möchten Euch herzlich zu einem ersten Treffen zur weiteren Diskussion einladen:

Mittwoch, 8.12.10, 20 Uhr
NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a

Wie sich wohl auf den ersten Blick ersehen lässt, gehen doch manche der Forderungen weit über das hinaus, was eigentlich formalrechtlich auf Bezirksebene möglich wäre. Aber das soll uns ja nicht stören, wir finden unsere Forderungen wichtiger als die formalrechtlichen Bestimmungen.

Aus dem Entwurf der Forderungen geht auch schon hervor, dass das eventuelle Bürger_innen-Begehren vor allem auch politischen Charakter haben soll. Wir würden es dem Bezirk formal einreichen zur Prüfung - und wenn die sagen, das geht so nicht, machen wir es trotzdem. Gleichzeitig haben wir damit vielleicht die Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen und zu unseren anderen Aktivitäten einzuladen.

Gleichzeitig könnte ein solches Begehren auch dazu führen, dass wir uns nochmal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besser vernetzen. Und passt natürlich auch gut in den Kontext der Wahlen im nächsten Herbst.

Da es sich um ein sehr politisches Anliegen handelt, ist ziemlich sicher davon auszugehen, dass es niemals zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Bezirk über die Umsetzung unserer Forderungen kommen wird, sondern dass es an uns, den Bewohnerinnen und Bewohnern, liegt, diese Forderungen selbst umzusetzen. Wer also mit dem Gedanken spielt, seine oder ihre persönliche Profilierung mit Hinblick auf mögliche Verhandlungen mit dem Bezirk etc. zu stärken, sollte gut überlegen, ob das für ihn oder sie die richtige Sache ist! Ebensowenig dürften Menschen zufrieden sein, die denken, dass wir immer nur die Forderungen stellen sollen, die von einer jeweiligen politischen Instanz in einem gegebenen Moment auch direkt umzusetzen sind.

Wenn aber viele von denen, die Lust haben, auf gleichberechtigter, demokratischer Ebene bei Berücksichtigung der vorhandenen Verschiedenenheiten gemeinsam einen weiteren Baustein einer grösseren Kampagne gegen die steigende Mieten auf den Weg zu bringen, den Weg zum Treffen am 8.12. im Bethanien finden würden, wäre das toll! Wer gerne auf dem Laufenden bleiben möchte, aber zu diesem Termin nicht kann, möge uns eine kurze E-Mail an kreuzberg-info AT riseup PUNKT net schicken.

Hier also ein Entwurf für Forderungen eines Bürger_innen-Begehrens (getestet auf dem Kiezspaziergang am 31.10. im Reiche-Kiez):

Steigende Mieten stoppen!

Gemäss § 45 Bezirksverwaltungs-Gesetz wird ein Bürger_innen-Begehren im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain durchgeführt.

Hiermit erkläre ich meine Zustimmung zu folgenden Forderungen:

  1. Um langfristige Lösungen gegen steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen zu entwickeln, tritt in Friedrichshain-Kreuzberg für einen Zeitraum von 5 Jahren ein allgemeines Verbot von Mieterhöhungen in Kraft. Dieses Verbot betrifft sowohl bestehende als auch neu abzuschliessende Mietverträge.

  2. Alle Haus- und Immobilien-Besitzer_innen werden verpflichtet, ihre Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Jahres vollständig offenzulegen. Insbesondere sind sie verpflichtet, offenzulegen, wie viel Profit sie in den vergangenen Jahren durch Immobilien-Besitz in Kreuzberg-Friedrichshain erwirtschaftet haben.

  3. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird untersagt.

  4. Eine weitere Privatisierung von noch in öffentlicher Hand befindlichen Gebäuden oder Flächen findet nicht statt.

  5. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden weitere unabhängige Beratungsstellen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor den Zumutungen der Hausbesitzer eingerichtet.

  6. Die Möglichkeit, bezahlbare Miet-Wohnungen neu zu bauen, wird geprüft. Der Bau von Luxuswohnungen und Hotels wird im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagt.

  7. Alle Wohn- oder Gewerbeflächen, die seit mindestens 12 Monaten leerstehen, können von der Bevölkerung ohne Androhung von Strafen in öffentlichen Besitz genommen und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

  8. Der Einsatz von Polizei-Hundertschaften („Prügel-Bullen“) gegen Mieter_innen, die sich gegen die Zumutungen der Hausbesitzer_innen zur Wehr setzen, wird untersagt.

  9. Bemühungen von Bewohner_innen, die von ihnen bewohnten Häuser in Zukunft selbst zu verwalten und damit dem Zugriff der profithungrigen Immobilienkonzerne und Hausbesitzer_innen zu entziehen, werden unterstützt.

  10. Ernsthafte Schritte werden unternommen, um das Privat-Eigentum an Wohnhäusern und eine hiermit verbundene Profiterzielung insgesamt in Friedrichshain-Kreuzberg abzuschaffen.

Zur Begründungen der Forderungen siehe Rückseite. Billige Mieten für die Bewohner_innen statt hoher Profite für Eigentümer_innen!

Bei einigen Forderungen könnte es sich ggf. um eine Aufforderung an das zuständige Bezirksamt halten, sich im Sinne der Forderung einzusetzen.

Sollten eine oder mehrere der Forderungen rechtlich unzulässig sein, bleibt die Zulässigkeit der verbleibenden Forderungen davon unberührt.

Vertrauenspersonen für das Bürger_innen-Begehren im Sinne des § 45:...

Tabelle mit:

Name / Vorname / Geburtsdatum / Strasse und Nummer / Postleitzahl/ Unterschrift

Hintergrund

Die Fol­gen für die Mie­ter_in­nen sind die Ver­su­che der Ei­gen­tü­mer, Hin­der­nis­se bei der Ren­di­te­er­zie­lung zu be­sei­ti­gen. So sind Ei­gen­be­darfs­kün­di­gun­gen auch ein Mit­tel der Ver­trei­bung be­son­ders von Be­stands­mie­tern, die seit Jah­ren in dem Miet­ver­hält­nis ste­hen. Hier­zu wer­den alle nahen Ver­wand­ten der Ei­gen­tü­mer her­an­ge­zo­gen, um – na­tür­lich bei den guten Woh­nun­gen im Im­mo­bi­li­en­be­sitz – neue Miet- und Ei­gen­tums­ver­hält­nis­se zu er­zwin­gen. Eine an­de­re Va­ri­an­te ist aber auch die bloße Ver­kün­di­gung von Mo­der­ni­sie­run­gen mit zu er­war­ten­den enor­men Mietstei­ge­run­gen. Hier im Grae­fe­kiez gibt es hier­vor ein Hin­der­nis im Mi­lieu­schutz, so dass die Ei­gen­tü­mer der Häu­ser viel­fach nur etwas vor­täu­schen, was auf­ge­klär­te Mie­ter_in­nen leicht durch­schau­en und als bloße Luft­schlös­ser er­ken­nen. Ist denn die Ver­wer­tungs­ket­te ab­ge­schlos­sen, wird das Haus ver­äu­ßert bzw. in Ei­gen­tums­woh­nun­gen auf­ge­teilt. Nicht immer wohnt in den Ei­gen­tums­woh­nun­gen der Be­sit­zer, oft ist der Ei­gen­tü­mer am Ende der Ver­wer­tungs­ket­te und ver­sucht nun sein teuer er­wor­be­nes Ei­gen­tum mit Mietstei­ge­run­gen zu ver­mie­ten. Bei Häu­sern, in denen diese Um­wand­lung schon ge­sche­hen ist, zer­fällt für Mie­ter_in­nen oft der Bezug zum Haus durch häu­fi­ge Neu­ver­mie­tung, also Wech­sel von Miet­ver­hält­nis­sen und der so­zia­le Zu­sam­men­halt zer­bricht. So wer­den in die­sen Häu­sern die Woh­nun­gen von den ein­zel­nen Ei­gen­tü­mern ver­ge­ben. Ein Neu­mie­ter hat es also hier nicht mit einer oft be­ste­hen­den ein­zi­gen Haus­ver­wal­tung zu tun, son­dern mit den je­wei­li­gen Ei­gen­tü­mern der Woh­nun­gen im Haus.