Am 31.10.2010 fand der dritte Teil der koordinierten Kiezspaziergänge statt, von denen der Erste durch Alt Treptow, der Zweite durch den Schillerkiez in Neukölln und der Dritte von der Ohlauer Brücke aus durch den Reichenberger Kiez führen sollte. Zentrale Momente unserer Spaziergänge waren dabei einerseits aufmerksam zu machen auf den massiven Angriff auf die Mieten und die Verdrängung der Schichten mit niedrigem Einkommen durch unbezahlbare Mieten, sowie andererseits auf die Aufwertungsstrategien der Kieze. Dabei wurde vor allem auch deutlich dass wir uns in den verschiedenen Kiezen mit ganz ähnlichen Problemen konfrontiert sehen.
Des Weiteren sollte dabei aber auch deutlich werden, dass Mieter_innen hier im Reichekiez bereits begonnen haben sich gegen Mieterhöhung und Verdrängung gemeinsam in ihren Häusern zu wehren, Hausversammlungen organisierten und gemeinsam etwa die Betriebskostennachzahlung verweigerten. Außerdem war für uns aber die kiezübergreifende Organisierung der Spaziergänge nicht nur eine kiezübergreifende Unterstützungsaktion, sondern ein erster Versuch kiezübergreifenden Widerstand gegen steigende Mieten und Verdrängung ganz praktisch werden zu lassen.
Für uns sind diese Auseinandersetzungen im Kiez ein ganz zentrales Moment des Widerstandes gegen Ausbeutung. Andere Momente wie der Kampf gegen den Zwang zur Arbeit, der Kampf für höhere Einkommen und Löhne sollten von uns an zentraler Stelle unserer Route ebenso aufgegriffen werden.
Im Folgenden nun ein recht umfangreicher Bericht über unseren Spaziergang durch den Reichekiez in den zugleich und an den jeweiligen Stellen die Redebeiträge eingeflochten worden sind.
Dass die Bullen nachdem sie bereits beim Schillerkiezspaziergang erschienen waren im Reichekiez massiv präsent sein würden, daran hatte im Vorfeld niemand gezweifelt. Dass sie dann aber mit einer ihrer Prügelstaffeln auftauchen sollten, sorgte doch für eine gewisse Überraschung und obschon sie an der Ohlauer Brücke, wo unser Spaziergang beginnen sollte, nur mit zwei drei Wannen präsent waren, waren in den Straßen um unsere Route herum jede Menge Einheiten zusammengezogen worden. Wie im Schillerkiez wurden auch wir von der Einsatzleitung vor die Alternative gestellt, entweder den Spaziergang anzumelden oder gar nicht erst los zukommen. Dies freilich machte uns die Entscheidung eine Demonstration mit einer kämpferischen Stimmung und Parolen von Anfang an durchzuführen nur umso leichter: ist ein angemeldeter Spaziergang doch kein Spaziergang mehr sondern eben eine Demonstration. Tatsächlich aber hatten wir in unseren Vorüberlegungen bereits angedacht das in unserer Demonstration zum Ausdruck zu bringen, was wir tagtäglich von Menschen die hier im Kiez wohnen an Wut über steigende Mieten, über Verdrängung, über niedrige Löhne und Hartz4 mitbekommen. Wir denken, dass die Angriffe über Mieterhöhung und Verdrängung aber auch über alle Zwangsmaßnahmen in Zusammenhang mit Hartz4, all die verschiedensten Reallohnsenkungen und Einkommenssenkungen, mit denen die Menschen im Kiez hier die letzten Jahre konfrontiert waren, eine beträchtliche Wut haben aufkommen lassen. Immer wieder erfuhren wir in Gesprächen ähnliche Situationen wo trotz zwei oder mehr Jobs das Geld für eine Familie mit Kindern nicht reicht, weil die Miete bereits den allergrößten Teil des Einkommens weg gefressen hat noch bevor das Essen auf dem Tisch steht. Diese und ähnliche Situationen aber bekamen wir genauso von Hartz4- Bezieher_innen sowie auch von Kleinunternehmer_innen, von Minijober_innen, von Leuten, die trotz einer Festeinstellung noch einen zweiten Job annehmen müssen oder trotz Job auf zusätzliche Kohle vom Jobcenter angewiesen sind um sich und die Family halbwegs durchzubringen, zu hören. Das war für uns der entscheidende Moment zu sagen: wir führen unseren Spaziergang als kämpferische Demonstration durch den Kiez und wir tun dies vom ersten Moment an und die Polizeipräsenz und ihre Auflagen hatten uns nur noch umso entschlossener gemacht. Die über 150 Menschen, die auf der Ohlauer Brücke dann erschienen waren und die Stimmung die sie mitgebracht hatten und die kämpferisch auf der ganzen Route bleiben sollte, spiegelte wieder, dass wir mit der Einschätzung der Kiezstimmung nicht ganz so falsch lagen.
Freilich stellten all diese Überlegungen den ursprünglichen Charakter des Spaziergangs nicht in Frage. Infos über Kiezaufwertung, Miet- und Einkommensentwicklung, sowie Verdrängung und Arbeitszwang sollten in Redebeiträgen genauso Erwähnung finden, wie der Widerstand von Mieter_innen dagegen, zu denen diese selbst Redebeiträge ausgearbeitet hatten. Vor Geschäftsstellen von Institutionen, die den Zwang zur Arbeit im Kiez und darüber hinaus managen und forcieren und damit ihr Geld verdienen, sollte herausgestellt werden, dass es uns nicht nur um den Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten gehen kann, dass wir Ausbeutung in einem wesentlich breiteren Winkel fassen wollen.
Nicht aber durch den ganzen Reichenberger Kiez sollte uns unser Spaziergang führen. Nur den kleinen Ausschnitt zwischen Ohlauer Straße und Glogauer Straße hatten wir ausgewählt, da uns hier wie in einem Brennglas die verschiedensten Linien des Angriffs auf Mieten sowie des Angriffs durch Verdrängung und Arbeitszwang klar werden konnten. Begonnen wurde unser Spaziergang mit einem Beitrag zum ehemaligen Umspannwerk in dessen Südseite, versteckt hinter Gesträuch Gebüsch und Bäumen, ein Nobelrestaurant namens Volt seit Sommer diesen Jahres mit einer Speisekarte auf sich aufmerksam macht, die an Brechts Empfehlung erinnert, dass, wer die Massen agitieren wolle, diesen doch nur die Speisekarte eines edlen Restaurants vorzulesen brauche. Und tatsächlich fanden wir bei der Vorbereitung des Spaziergangs beispielsweise als Vorspeise einen Bohnensalat für 14,00€, der - bedenkt man die Höhe des vom Arbeitsministerium den Hartz4- Bezieher_innen zugebilligten Essenstagessatz von 3,94€ - gleich zu Beginn und nicht nur symbolisch aufzeigt, wie die Einkommensstruktur der Bevölkerung hier im Kiez, geht es nach den Vorstellungen gewisser Schichten, sich in nächster Zeit verändern solle. Dazu passend im hinteren Teil des Gebäudes das so genannte Eventmanagement: Veranstaltungsräume der Spitzenklasse oder sollten wir besser sagen der herrschenden Klasse, wo vor nicht allzu langer Zeit der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück auf der Ohlauer Straße gesehen wurde, wie er auf einen schwarzen Bus mit abgedunkelten Scheiben wartete, dessen Inhalt er in eben jene Räume führen sollte. Und vielleicht sollte man diese Institutionen im Auge behalten gibt es doch ab und an bestimmt Veranstaltungen, die wir ganz gerne mit unserem ganz besonderen Charme beehren würden.
Betrachtet man sich ganz oberflächlich, das was in den letzten Jahren zwischen Ohlauer Straße und Glogauer Straße angesiedelt wurde, fällt zuallererst die enorme Zunahme von Ateliers und Studios ins Auge und - allein zwischen Ohlauer Straße, Glogauer Straße, Paul- Lincke- Ufer und Reichenberger Straße handelt es sich hierbei um weit über 50 solcher teilweise von Künstlern, von Architekten, von Designern und Internetfirmen genutzten Räumlichkeiten - die nicht nur für eine Verknappung des Wohnraums sorgen, sondern zugleich zu einer Aufwertung führen. Solcher Art „Kreative“ schätzen nämlich einerseits den von den Hochglanzbroschüren der Immobilienmakler angepriesenen „lebendigen“ Kiez, wollen aber andererseits „hochwertige“ Infrastruktur nicht missen, weshalb neben der „Lebendigkeit“ der hochwertige Lebensstil in Gestalt von Restaurants oder Institutionen, wie wir sie im Umspannwerk bereits kennen gelernt haben, ebenfalls gewährleistet sein soll. Derzeit ist ein Viertel der im Reichenberger Kiez lebenden Bewohner_innen selbstständig tätig, was zunächst auch Schutzmaßnahmen gegen Schikanen vom Jobcenter sein können, doch verweist das Durchschnittseinkommen der Selbstständigen mit über 2000€ auf Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. War vor einigen Jahren bereits die Zweckentfremdungsklausel, die den Erhalt des Mietwohnraumbestandes in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts absichern sollte, abgeschafft worden, führt dies heute auch zu einer starken Zunahme von Ferienwohnungen im Kiez, etwa Reichenberger Straße 62, wo für 100€ pro Tag eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu mieten ist.
Allein in diesem kleinen Areal, das unser Spaziergang umrunden sollte, wurden in den letzten Jahren 3 Neubauten ausschließlich mit Eigentumswohnungen hochgezogen, keine einzige Mietwohnung dabei, und der Preis pro Quadratmeter bewegt sich zwischen 1500€ und 2000€, für die höheren Etagen allerdings bis zu 5000€. Paul- Lincke- Ufer 7 etwa finden wir im 5.Stock ein Penthouse, das für 1,3 Millionen Euro noch zu haben ist. Nachdem die CarLofts sich aber als absoluter Flop herausgestellt haben, werden Neubauten mit Eigentumswohnungen eher in solcher Mischung hochgezogen: unten die eher „billigere“ Kategorie irgendwo zwischen 300.000€ und 600.000€ und oben dann die Krönung zwischen 1,3 und 1,6 Millionen Euro. Zu bemerken sind diese neuerlichen Tendenzen bereits in der Einkommensstruktur des Reichenberger Kiezes wo Leute, die heute im Kiez Wohnungen anmieten über ein Einkommen, das 50 % über dem der hier seit längerer Zeit Wohnenden liegt. In den letzten Jahren hat das Durchschnittseinkommen im Reichenberger Kiez, in dem 16.000 Leute leben, um über 30 % zugenommen, was freilich nicht auf Lohn- und Einkommenssteigerung zurückzuführen ist, sondern auf die Veränderung der Einwohnerstruktur durch Verdrängung. Von 1983 bis zum Jahr 2008 sind die Nettokaltmieten im Reichenberger Kiez um über 100 % gestiegen. Ein Viertel von den im Bezirk SO36 lebenden 44.000 Leuten leben unter der Armutsgrenze. Zudem hat der Leerstand wieder zugenommen. Der lag 2008 bei 8%, was ungefähr 1750 Wohnungen betrifft. Die Hälfte der Häuser sind seit 1990 noch nicht wieder saniert worden und es ist damit zu rechnen dass Verwahrlosung und Entmietung der Wohnräume in den nächsten Jahren weiter zunehmen. So werden Altmieter raus getrieben und die Wohnungen wieder teurer vermietet, gegebenenfalls noch saniert oder gar luxusmodernisiert.
Mit lautstark skandierten Parolen wie „Den Kiez ohne Mieten um ihn selbst zu gestalten enteignen wir die die uns in Armut halten“ wurde am Südende der Paul Lincke Höfe, vor den Nummern 7 und 8, den dort wohnenden Damen und Herren deutlich gemacht, wie wir ihre Zukunft im Kiez hier sehen, und dass die Lebendigkeit des Kiezes, die sie mit ihren fetten Geldbeuteln einzukaufen gedenken, etwas ist, das ihnen in die Ruhe ihres sonntagnachmittäglichen Kaffeegeschlurfes am Kanal spucken wird. Von einem Genossen der zur Gründung einer Kiezinitiative Kotti Heinrichplatz Oranienplatz Bethanien einlud, hörten wir einen Redebeitrag zu einem Bürgerbegehren nicht nur gegen steigende Mieten sondern gegen Mieten überhaupt.
Gemäß §45 Bezirksverwaltungsgesetz wird ein Bürger_innen-Begehren im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain durchgeführt.
Hiermit erkläre ich meine Zustimmung zu folgenden Forderungen:
Um langfristige Lösungen gegen steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen zu entwickeln, tritt in Friedrichshain-Kreuzberg für einen Zeitraum von 5 Jahren ein allgemeines Verbot von Mieterhöhungen in Kraft. Dieses Verbot betrifft sowohl bestehende als auch neu abzuschliessende Mietverträge.
Alle Haus- und Immobilien-Besitzer_innen werden verpflichtet, ihre Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Jahres vollständig offenzulegen. Insbesondere sind sie verpflichtet, offenzulegen, wie viel Profit sie in den vergangenen Jahren durch Immobilien-Besitz in Kreuzberg-Friedrichshain erwirtschaftet haben.
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird untersagt.
Eine weitere Privatisierung von noch in öffentlicher Hand befindlichen Gebäuden oder Flächen findet nicht statt.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden weitere unabhängige Beratungsstellen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor den Zumutungen der Hausbesitzer eingerichtet.
Die Möglichkeit, bezahlbare Miet-Wohnungen neu zu bauen, wird geprüft. Der Bau von Luxuswohnungen und Hotels wird im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagt.
Alle Wohn- oder Gewerbeflächen, die seit mindestens 12 Monaten leerstehen, können von der Bevölkerung ohne Androhung von Strafen in öffentlichen Besitz genommen und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Der Einsatz von Polizei-Hundertschaften („Prügel-Bullen“) gegen Mieter_innen, die sich gegen die Zumutungen der Hausbesitzer_innen zur Wehr setzen, wird untersagt.
Bemühungen von Bewohner_innen, die von ihnen bewohnten Häuser in Zukunft selbst zu verwalten und damit dem Zugriff der profithungrigen Immobilienkonzerne und Hausbesitzer_innen zu entziehen, werden unterstützt.
Ernsthafte Schritte werden unternommen, um das Privat-Eigentum an Wohnhäusern und eine hiermit verbundene Profiterzielung insgesamt in Friedrichshain-Kreuzberg abzuschaffen.
Nach dem Einbiegen in die Glogauer Straße erhielt unsere Demonstration noch ein ganz anderes Gesicht: etwas Spielerisches etwas Leichtes machte sich in ihr breit. Kids packten ihre Skateboards aus, fuhren der Demo voraus und zurück, wieder hinein in sie. In ebensolcher Leichtigkeit besetzte der ganze Zug ganz selbstverständlich die Kreuzung Reichenberger Straße Ecke Glogauer Straße, wo ein_e Genoss_in in einem Redebeitrag den Zusammenhang zwischen Reichenberger Kiez und Treptow beleuchtete, beleuchtete wo die Architekturbüros hier im Reichenberger Kiez sitzen, die die Umstrukturierung von Treptow planen und organisieren. Diese spielerische Leichtigkeit verlor sich auch dann nicht, als nach der Besetzung der Kreuzung die Bullen mit Spalier drohten wenn die Kreuzung nicht sofort wieder geräumt werden würde.
Mit der Lowtec GFBM erreichten wir in der Reichenberger Straße 88 das Gebäude der ehemaligen Hauptverwaltung einer ganz zentralen Schaltstelle des Zwanges zur Arbeit nicht nur hier im Kiez sondern berlinweit. Heute werden hier hauptsächlich Trainingsmaßnahmen für Jugendliche durchgeführt. Im Moment sind bei der Lowtec GFBM mehr als 1600 Menschen in sogenannten 1€- Jobs beschäftigt: nicht aber allein nur um in stumpfsinnigen Beschäftigungsmaßnahmen Blumengestecke herzustellen, sondern auch, und vielleicht vor allem, um mittels derartiger Maßnahmen die Sanktionen des Jobcenters - das Lowtec in erster Linie finanziert - materiell abzusichern. In Textilklitschen mit sinnigen Namen wie „das tapfere Schneiderlein“ oder „Lebensstoffe“ werden alte Kleider gesammelt, ausgebessert und gereinigt und umsonst, so der offizielle Wortlaut, an Hartz4- Bezieher_innen abgegeben. Freilich kann ein Unternehmen, dass sein Geld hauptsächlich mit dem Management des Zwangs zur Arbeit (in Gestalt etwa auch von ÖBS- Jobs als bessere Variante des 1€- Jobs) verdient wohl kaum etwas mit Humanismus gemein haben. In ihrem Textilsektor, einem zentralen Bereich der Lowtec GFBM in Kreuzberg, wo Klamotten für die sogenannten „Kleiderkammern“ - von der Lowtec neuerdings auch als Umsonstläden bezeichnet - aufbereitet werden, wird letztlich die Abschaffung des Geldeinkommens für Hartz4- Bezieher_innen vorbereitet: das also worüber das Arbeitsministerium unter dem Slogan „Sachleistung statt Geld“ schon seit einigen Jahren schwadroniert. Leute, denen das Jobcenter - aus welchen Gründen auch immer - das Geld sperrt oder reduziert, erhalten Gutscheine, mittels derer sie in den Kleiderkammern der Lowtec mit Kleidern versorgt werden.
Anders formuliert: die Lowtec GFBM mit ihren Kleiderkammern ermöglicht es überhaupt, dass Hartz4- Bezieher_innen das Geld gestrichen werden kann, indem sie in ihren 1€- Job- Klitschen die Sachleistungen für das Jobcenter produzieren lässt. Neben anderen Projekten wie den Zwangssprachmaßnahmen des Jobcenters, die hauptsächlich zur Disziplinierung von Jugendlichen eingesetzt werden, oder einer Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft GSW am Kottbusser Tor, für die die Lowtec GFBM gemeinsam mit dem Quartiersmanagement bis 2008 Mieter_innenberatungen organisierte - die Mieter_innenberatung also bezahlt vom Hauseigentümer selbst und wem eine solche Beratung tatsächlich nützt steht wohl außer Frage - verdient die Lowtec GFBM heute ihr Geld hauptsächlich mit Trainingsmaßnahmen für Jugendliche, in denen diese in 8- Stundenschichten so lange genervt werden, bis sie sich freiwillig irgendeinen Drecksjob suchen, wo sie dann wenigstens auch ein paar Kröten verdienen, ist der Tag mit 8 Stunden Arbeit sowieso schon verschissen. Nicht wenige Jugendliche aber lassen sich darauf nicht ein, schmeißen Hartz4, um in irgendwelchen kleinkriminellen Zusammenhängen dem Zwang zur Arbeit zu entgehen.
Einen ganz anderen Versuch, ihre Geldprobleme in den Griff zu bekommen, starteten hier in der ehemaligen Zentrale von Lowtec GFBM vor einigen Jahren einige Jugendliche, die an einem sonnigen Freitag Morgen und mit dem Wissen ausgestattet, dass sich an diesem Tag ein wenig mehr Geld im Safe befinden würde, indem sie die Finanzbuchhaltung überfielen, um sich von der Sachbearbeiterin den gesamten Safeinhalt aushändigen zu lassen. Vielleicht war auch dies ein Grund, der die Lowtec GFBM dazu bewog, ihren Hauptsitz von Kreuzberg nach Wilmersdorf zu verlegen.
Aber nicht nur die Lowtec GFBM fällt in unserer kleinen Spaziergangrunde als Institution, die die letzten Drecksjobs für Niedriglöhne durchsetzt, auf.
Ein anderes Beispiel ist die in den Höfen der GSG - ehemalige Bechstein Pianofabrik, zu der es später noch einen Redebeitrag geben wird - ansässige 1000jobboersen.de: einer Art Koordinierungsstelle der Jobbörsen. Jobbörsen als private Arbeitsvermittler, die unter anderem auch mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, gegen so genannte Bildungsgutscheine vor allem Leute in den so genannten Billiglohnsektor vermitteln. Wie diese Zusammenarbeit mit dem Jobcenter für uns, die wir dabei in die letzten Drecksjobs gestopft werden ganz konkret funktioniert, zeigt das Beispiel eines Malochers aus Kamerun der, vom Jobcenter mit einem Bildungsgutschein ausgestattet, zu einem privaten Arbeitsvermittler geschickt wurde, mit dem er zunächst einen Vertrag abzuschließen hatte, der ihm eine vollkommen illegale Vertragsstrafe von 250€ aufzubürden suchte, wenn er seinen Job binnen der ersten 6 Wochen kündigte oder aus „Selbstverschulden“ entlassen werde. Fasst drei Wochen sollte er in einem Putzjob in einem Hotel unter Akkordbedingungen arbeiten, um dafür gerade mal 170€ Lohn zu bekommen. Weil er „zu langsam war“ wurde er nach 3 Wochen gefeuert. Das Jobcenter wiederum stellte darauf hin die Hartz4- Zahlungen ein, und erst als sich eine Anwältin einschaltete und mit einem öffentlichkeitswirksamen Prozess drohte, bekam der Malocher seine Hartz4- Gelder wieder ausgezahlt.
Der darauf folgende Beitrag war ein versuchter Abriss die Machenschaften von Wohnungslosenhilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe zu verdeutlichen. Auf der Suche nach Wohnungen in Kreuzberg- 50m² für 500€ und mehr - tauchten unter all den Wohnungsanzeigen Angebote auf, die 35m² für 0€ boten; das waren Anzeigen der Wohnungslosenhilfe. Im Rahmen des betreuten Gruppen- und Einzelwohnens werden dort so genannten „von Wohnungslosigkeit Bedrohten“ scheinbare Lösungen angeboten. In der Glogauer Straße 2 sitzt eine eben solche Einrichtung; die Bürgerhilfe.
Neben Wohnungslosentreffs und Nachbarschaftshilfen unterstützt diese Obdachlose mit einer kostenlosen Wohnung während parallel dazu Trainingsmaßnahmen laufen, die den Leuten vermitteln, dass sie an ihrer Obdachlosigkeit selbst Schuld tragen. Die Hilfen laufen alle auf betreutes Gruppen- und Einzelwohnen hinaus, mit mehr oder weniger daran gebundenen Betreuungsstunden. Hier werden nicht nur Suchtkranken und so genannten Straffälligen Maßnahmen zur Wiedereingliederung aufgedrängt oder angeboten. Auch Hartz4 – Bezieher_innen, die ihren Bescheid zur Räumung ihrer nicht mehr bezahlbaren Wohnung im Briefkasten haben, werden an die Wohnungslosenhilfe vermittelt oder ihnen werden Einrichtungen dieser Art anempfohlen. Sobald der Kontakt besteht, werden Hilfepläne aufgestellt, die für ein halbes bis zu einem Jahr und darüber hinaus verlängert, gültig sind. Diese Maßnahmen bedeuten in erster Linie Kohle vom Senat, der die Kosten des Vereins sichert; Personal, Verwaltung und die Mieten für die Räume des betreuten Wohnens. In der Darstellung des Vereins zielt alles, ähnlich wie bei der Lowtec auf soziale, finanzielle und in einen Arbeitsalltag eingliedernde Maßnahmen ab. Auch hier soll über ehrenamtliche Tätigkeiten, wie beispielsweise in einer Fahrradwerkstatt die Schufterei wieder antrainiert werden. Aber auch in Gastronomiebetrieben, die als Kooperationspartner des Vereins auftreten, werden einige von den täglich bis zu 360 betreuten Leuten ehrenamtlich eingebunden.
Des weiteren taucht die schon im vorangegangenen Beitrag erwähnte Kleiderkammer der Lowtec auf, in der Leute in diesem Gefüge von Abhängigkeiten ausgebeutet werden, um Klamotten für die Weiterverwertung aufzubereiten. Weitere Kooperationspartner sind die Stadt und Land Wohnbauten Gesellschaft, die schon aus Treptow bekannt ist und die Idealwert AG, die auch Häuser im Reichekiez besitzen. Auf der einen Seite schmeißen diese Wohnungsgesellschaften Leute aus ihren Wohnungen und auf der anderen Seite bieten sie Wohnungen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe an. Zwangsräumungen werden so abgefedert und gesteigerte Mieten, die die Bürgerhilfe ja dann übernimmt, durchgesetzt.
Weiter zum CarLoft machte die Polizei erneut Versuche die Leute einzuschüchtern und legte fest, sich nur in einer Entfernung von 50m vor dem Gebäude aufzuhalten. Ein Redebeitrag fasste die Situation um diesen schon viel besprochenen Flop zusammen. Das Gebäude gehört zu den Paul Lincke Höfen, die von der Reichenberger Straße bis zum Paul- Lincke- Ufer durchgehen. Die Höfe sind vollvideoüberwacht und durch Sicherheitspersonal abgeschottet, wodurch kontrolliert und dokumentiert wird, was in den Höfen passiert. Türöffner ist der so bezeichnete „Doorman“, der mittels seiner Monitore entscheidet wem er Eintritt gewährt oder auch nicht. Das CarLoft, vom Investor Johannes Kauka und dem Architekten Manfred Dick entwickelt und patentiert besteht aus 11 Wohnungen zum Kaufpreise von einer halben Million bis 1,6 Millionen Euro. Hier wird deutlich, dass der Senat und die Stadt Berlin kaum die Interessen der Anwohner_innen vertreten, sondern vielmehr Investoren und Immobilienbesitzer unterstützen. Der Senat hat zum einem diesem Bau vor Jahren zugestimmt und zum anderen hat der Innensenator Körting in den ersten Wochen nach der Fertigstellung Polizeischutz für dieses Gebäude bereitgestellt. Viele und vielfältige Proteste haben den Verkauf von Wohnungen und die Akzeptanz in diesem Kiez blockiert. Noch immer sind nicht alle Wohnungen verkauft worden. Dass dieses Gebäude und seine Nutzer_innen weiterhin nicht durchsetzbar sind und dass die Wut gegen diesen Dreck nicht aufhört, wurde mit einem gemeinsamen symbolischen Wurfangriff gezeigt.
Vor der Reichenberger Straße 113a gab es einen Beitrag zum Architektenbüro „etage3“. Darin sitzen Architekten, welche Projekte im Kiez Alt Treptow koordinieren, wie beispielsweise die „Baugruppe Schmollerplatz GbR“. Das genannte Projekt besteht aus 16 Eigentumswohnungen zwischen 80 und 170m² für 2000€ pro m². Dafür wurde gegen den Widerstand von Anwohner_innen eine verwilderte Brache zerstört und alte Bäume abgeholzt. Das Gelände war nach Recherchen der dortigen Stadtteilgruppe noch nie bebaut worden und als besonderes Biotop bekannt. Durch Projekte wie den Bau von Eigentumswohnungen werden dort Gentrifizierungsprozesse angeheizt und der Mietspiegel angehoben.
Vor der Forster Straße 8 wurde berichtet, wie die Mieter_innen sich gegen angedrohte Modernisierungen zur Wehr setzen. In Hausversammlungen organisiert und unterstützt von Rechtsanwälten, unter anderem von der Berliner Mietergemeinschaft, konnten die Mieter_innen die für Anfang letzten Jahres geplanten Modernisierungsmaßnahmen bis zum jetzigen Zeitpunkt verhindern. Die Mieter_innen sind kollektiv der Aufforderung zur Duldung der Modernisierung nicht nachgekommen und haben es auf Gerichtsprozesse hinauslaufen lassen. Nachdem die Vermieterseite gegen einige Mietparteien ihre Prozesse verloren hatte, wurden zuletzt alle restlichen Duldungsklagen von Vermieterseite zurückgezogen. Dies ist ein erster Teilerfolg - die Eigentümer haben angekündigt, es mit einer abgespeckteren Modernisierungsankündigung erneut versuchen zu wollen. Dank ihres Zusammenhalts können die Bewohner_innen diesen Vorhaben der Vermieter gelassen entgegen sehen.
Von der Forster Straße zog die Meute wieder auf die Reichenberger Straße um auf der Kreuzung einer Anwohnerin der Reichenberger Straße über die Organisierung ihrer Hausgemeinschaft zuzuhören. Seit 2006 wohne sie in einem Haus mit unkorrekten Betriebskostenabrechnungen, einem nicht fahrtüchtigen Fahrstuhl, in regelmäßigen Abständen fehlendem warmen Wasser, einer unzureichenden Hausreinigung und alles in allem zu hohe Nebenkosten. Die Eignerfirma Idealwert AG verlange für 45m² 460€ warm, wobei die Grundkaltmiete 210€ betrage und der Rest für die Betriebskosten aufgewendet werden müsse. Das Jobcenter habe nun schon häufiger die Aufforderung an sie geschickt, sich eine neue Wohnung zu suchen; allein durch den Status ihrer Behinderung hätte sie bisher die Möglichkeit gehabt, einen drohenden Zwangsumzug abzuwenden. Vor kurzem sei das Amt auf die Idee gekommen, dass sich die Mieterin ein_e Untermieter_in suchen solle, mit der sie sich Wohnung und Miete teilen solle. Ein_e Untermieter_in für eine eineinhalb Zimmer Wohnung von 45m²: Die Empörung über den dreisten Versuch eines Eingriffs des Amtes in die Privatsphäre war bei den Zuhörer_innen und der Anwohnerin laut zu vernehmen.
Anschließend sprach die Frau über das Casino im Haus, das gegenüber einer Schule liege und eigentlich nicht genehmigt werden dürfe, seine Betriebserlaubnis nur bekommen habe, weil der zweite Eingang zur Seitenstraße hin gehe. Das Casino präge ebenso die Veränderungen im Kiez, wie die sich ausbreitende Medienbranche und der massiv zunehmende Tourismus.
Mit Versammlungen in den Häusern und auf der Straße sei dem aber zu begegnen. Im Zuge der Betriebskostennachzahlungen in diesem Jahr von 900- 1800€ pro Wohnung hätten die Bewohner_innen beschlossen, sich in Hausversammlungen zu treffen und auszutauschen. Eineinhalb Jahre habe sie organisiert, wie sie sagt, sei von Wohnung zu Wohnung gegangen, 26 Mietparteien seien hier im Haus und sie habe eineinhalb Jahre gebraucht bis es dann endlich so weit war, dieses Jahr im Frühjahr, da habe man die erste Hausversammlung gemacht und alle seien da gewesen. Alle hätten mitgemacht. Keiner habe die Betriebskostennachzahlung bezahlt. Keiner. Einige wenige von ihnen sind bei der Mietergemeinschaft und das genügte denen um eine Anwältin zu schicken. Das Jahr zuvor sei sie die Einzige gewesen, die die Betriebskostennachzahlung nicht bezahlt habe, jetzt habe keiner mehr bezahlt. Seit der Hausversammlung und seitdem sie sich gemeinsam gegen die Hausverwaltung zur Wehr setzten, habe sich die Beziehung der Leute im Haus untereinander vollkommen verändert. Es gebe ein regelmäßiges Treffen der Frauen jeden Samstag wo alles mögliche besprochen werde, wo diskutiert wird, worin man sich gegenseitig unterstützen könne, auch im Alltag sich gegenseitig helfen könne.
Am Ende unserer Demo standen wir vor der bereits erwähnten GSG, der Gewerbesiedlungsgesellschaft. Diese sitzt in dem alten zur Wende des 20. Jahrhundert errichteten Gebäude der Bechsteinfabrik. Die Firma Bechstein hatte schon früh enge Kontakte zum NS- Regime, so war es Helene Bechstein, die Adolf Hitler in die Münchener Highsociety eingeführt hat. Seit 1989 werden hier keine Klaviere mehr produziert und das Gebäude wurde von der GSG aufgekauft, die größte und landeseigene Organisation zur Verteilung von Gewerbeflächen. In den berlinweit unter der GSG 1600 angesiedelten Firmen und Betrieben arbeiten etwa 13500 Leute. Das Konzept war zunächst billige Gewerbeflächen anzubieten, um nach dem Mauerbau die Abwanderung aus Berlin zu verhindern. 2006 wurde mit den finanziellen Veränderungen der kommunalen Verantwortlichkeiten die GSG an den Investmentfond der Orco- Goup und die Morgan Stanley Bank verkauft. Der daraufhin vereinbarte Mietsteigerungsstopp für die Gewerbeflächen läuft nun im Jahr 2011 aus.
Die GSG ist ein gutes Beispiel, worauf der Slogan „wohnen und arbeiten im Kiez“ abzielt. In der angepriesenen attraktiven Lage am Landwehrkanal, in Parknähe, jede Menge Kneipen und Cafes drumherum, befinden sich nun neben einer Nähmaschinenfabrik und Kinderspielzeugproduktion, Studios zur Film- und Musikproduktion, Softwareentwicklung, Rechtsanwälte, Kunstateliers, Architektenbüros Designer und Fernsehproduktionsstudios wie die von "Gute Zeiten Schlechte Zeiten". Die GSG als zentrale Schaltstelle für Stadtumbau und Gewerbeansiedlung und die Zunahme der Kreativwirtschaft sind treibende Motoren der Veränderungen im Kiez.
Nachdem spontan eine Metallwerkstattbetreiberin den baulich miserablen Zustand und die um 30% erhöhte Miete ihrer Werkstatt durchs Megaphon kritisierte, sprach zum Abschluss noch ein Anwohner zum Haus Reichenberger 63a.
Dieses Haus hat eine sehr lange Geschichte. In den 80er Jahren stand es häufig in Teilen leer und wurde mehrmals besetzt. Ende der 80er Jahre gelang dann eine Besetzung auch für länger, und in Verhandlungen mit dem Bezirk und Hauseigentümer kam es zu Mietverträgen. Seitdem ist der Bezirk zwischengeschaltet zwischen Bewohner_innen und Hauseigentümer, nimmt die Miete von ersteren entgegen und zahlt sie an den Hauseigentümer weiter, muss sich also selbst mit den Mietforderungen der privaten Eigentümergesellschaft auseinandersetzen. Das Hausprojekt im Hinterhaus hat einen bis 2020 gültigen Vertrag, die Mieter_innen in den Wohnungen im Vorderhaus und Seitenflügel haben einzelne Mietverträge. In diesem Jahr hat der Bezirk den laufenden Vertrag mit dem Hinterhaus in Frage gestellt, um den Mietvertrag womöglich schon vor 2020 kündigen zu können. Parallel dazu kündigte der Bezirk Mieterhöhungen von bis zu 25% für die Wohnungen im Vorderhaus und Seitenflügel an.
Die Bewohner_innen der Reiche 63a haben sich daraufhin zusammengetan und fochten die Mieterhöhungen und Vertragskündigungen gemeinsam an. Am vorangegangenen Mittwoch waren sie zusammen vor der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg und haben mit Transparenten, Flugblättern und Musik deutlich gemacht, dass sie sich nicht so einfach aus den Häusern verdrängen lassen. Dort wurde bekannt, dass das Gericht dem Hinterhausprojekt recht gegeben hat und der Vertrag bis 2020 nicht anfechtbar ist. Für die Wohnungen im Vorder- und Seitenflügel sind noch keine Lösungen gefunden worden, aber Gespräche über langsamere Mietsteigerungen sollen stattfinden.
Im Anschluss an den Kiezspaziergang gab es vor der Reiche 63a für weitere Gespräche und Austausch Suppe, Tee und Kaffee, um sich nicht nur in den Häusern, sondern im ganzen Kiez kennenzulernen. Zudem wurde erneut die kommende Anwohner_innenversammlung angekündigt, die regelmäßig an einem Sonntag im Monat Reichenberger 58 stattfinden wird.