Ein Leben ohne Angst für alle in Kreuzberg und überall

Kreuzberg-Info | Newsletter Berlin
Kreuzberg-Info > Newsletter Berlin > Newsletter Nr. 5

Berlin für Alle - Leben ohne Angst - Steigende Mieten stoppen!
Newsletter Nr. 5, 16.10.2010

[Friedrichshain]

Präsentation der Investoren-Pläne fürs "Maria-Gelände"

Am 22. September wurden im Bau-Ausschuss des Bezirkes die Investoren-Pläne für das "Maria"-Grundstück an der Schillingbrücke präsentiert. Die Investoren, die NPS Tchoban Voss & Co. KG und die Ludger Imholte Projektentwicklung (LIP), planen hier den Bau von fast hundert Luxuswohnungen und eines Hotels. Anscheinend wurde das Gelände, das sich bislang in öffentlicher Hand befand, vom sog. Liegenschaftsfond an die kommerziellen Privat-Investoren bereits verkauft. Wie auch am sonstigen Spreeufer ist auch auf diesem Grundstück abgesehen von einem schmalen Uferweg keinerlei gemeinnützige, öffentliche Nutzung vorgesehen.

Zwangsräumung Scharnweberstrasse

Unter massivem Polizeischutz wurde am 7. Oktober eine Wohnung im Hausprojekt Scharnweberstr. 29 geräumt. 5 Bewohner_innen, darunter ein Kleinkind, wurden auf die Strasse gesetzt. Die Räumung veranlasst hatte einer der meistgehassten Hausbesitzer in Friedrichshain, Gijora Padovicz, dem die Immobilienfirma Siganadia Grundbesitz GmbH & Co KG gehört. Die Wohnung wurde illegal geräumt, obwohl ein gültiger Mietvertrag bestand. Auch der im Erdgeschoss des Hauses existierende Umsonstladen soll demnächst, geht es nach dem Willen des Hausbesitzers Padovicz, durch die Polizei geräumt werden.

Gemeinsame Besichtigung teurer Luxuswohnungen

Eine Gruppe von Anwohner_innen und Aktivist_innen machte sich am 10. Oktober auf, gemeinsam überteuerte Wohnungen im Friedrichshainer Südkiez zu besichtigen: alle über 10 Euro Warmmiete pro m² teuer, und alle angeboten durch die Lions Hausverwaltung. Die Hausverwaltung war nicht amüsiert, und lies die aufgebrachten Anwohner_innen und die (wenigen) ernsthaft an den überteuerten Wohnungen interessierten Leuten vor verschlossenen Türen stehen. Dann gabs noch einen Abstecher zum Schlachthofgelände, um dort gemeinsam mit der Gruppe "Internationale Hedonist_innen" ein Musterexemplar der sogenannten "Townhouses" zu besichtigen – mit Konfetti, Tanz und Musik. Auch hier zeigte sich der Hausverwalter von dem grossen Interesse überfordert, und holte die Polizei zu Hilfe. Als diese eintraf, waren die Tänzerinnen und Tänzer jedoch bereits wieder ganz woanders – offenbar unter Mitnahme der Liste von Leuten, die sich ernsthaft für das für fast alle von uns unbezahlbare Wohnen in den neuen "Townhouses" interessiert hatten.

Polizei-Angriff auf alternatives Hausprojekt

Eine angebliche "Ruhestörung" ist seitens der Polizei immer ein gern genutzter Vorwand, um gegen alternative, nichtkommerzielle, politische Projekte vorzugehen. Am 13. Oktober kam es zu einem besonders brutalen Einsatz einer Polizeihundertschaft gegen das alternative Hausprojekt "Liebig 34", bei dem Türen und Fenster zerstört, verschiedene Leute durch Pfefferspray-Einsatz verletzt und diverse technische Geräte beschlagnahmt wurden. (Indy, PT)

[Kreuzberg]

Videokundgebung am Heinrichplatz

Mit einer Videokundgebung am Heinrichplatz wurden am 1. Oktober die sogenannten "Berlin on Sale"-Aktionstage eröffnet. Hier wurden nicht nur steigende Mieten, zunehmene Armut und vermehrte Überwachung und Schikane durch Polizei und Ordnungsamt thematisiert, sondern auch auf die konkrete Situation am Heinrichplatz aufmerksam gemacht, wo nicht nur die Wohnungsmieten explodieren, sondern auch vor einigen Monaten das beliebte Cafe "Jenseits" nach einer Verdoppelung der Miete schliessen musste. Demnächst wird dort, wo sich einst das Cafe Jenseits befand, eine teure Cocktailbar eröffnen. (Indy)

Polizei-Razzien am Kottbusser Tor

In den letzten Wochen, wie überhaupt seit einigen Monaten, kam es fast täglich zu grösseren Polizei-Einsätzen am Kottbusser Tor. Offensichtlich ist die aktuelle Strategie, alle Menschen, die sich dort aufhalten, ohne in einem der Cafes zu konsumieren oder in einem der Geschäfte einzukaufen, dauerhaft vom Platz zu verdrängen. Da es sich beim Kottbusser Tor angeblich um einen sogenannten "Kriminalitäts-Schwerpunkt" handelt, können hier Platzverweise vollkommen ohne Begründung verteilt werden - ein Mittel, von dem die Polizei auch reichlich gebraucht macht. (PT)

Wrangelkiez: Umsonstladen und Zentrum gegen steigende Mieten eröffnet

Am Samstag den 2. Oktober besetzten dutzende AktivistInnen ein leer stehendes Ladengeschäft in der Falckensteinstraße 5 und eröffneten einen Umsonstladen inkl. Kiezkafe und Info-Treffpunkt. Damit protestierten sie gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung der AnwohnerInnen aus ihren angestammten Kiezen. Der Mieter (ein alteingesessenes Farbengeschäft) war zuvor vom Hausbesitzer durch eine Erhöhung der Miete um mehr als das Doppelte vertrieben worden. Über das gesamte Wochenende fanden diverse Veranstaltungen, Workshops und Diskussionsrunden mit mehreren hundert TeilnehmerInnen im Umsonstladen statt. Die Besetzung selbst fand regen Zuspruch bei vielen NachbarInnen, die sich mit der Aktion auch sichtbar durch die Anbringung von Transparenten solidarisierten. Am Montag den 4. Oktober gegen 15 Uhr erschien ein größeres Polizeiaufgebot, das den Laden stürmte und das Projekt abrupt beendete. Dabei kam es zu mindestens einer Festnahme. Das Haus gehört einem Herrn Hollmann, dem wohl noch einige weitere Häuser im Wrangelkiez gehören. die Räumung wurde von der Hausverwaltung Sorgertec Hausverwaltung AG angeordnet. In den nächsten Monaten müssen voraussichtlich diverse weitere traditionelle Läden wegen massiver Mieterhöhungen den Kiez verlassen, darunter auch die Änderungsschneiderei in der Falckensteinstr. 37 (Schwabinger Immobilienverwaltung).

Im Rahmen der Umsonstladen-Aktion gab es eine gut besuchte Anwohner_innen-Versammlung, bei der sich eine neue Kiezgruppe gegen steigende Mieten und Verdrängung im Wrangelkiez gegründet hat. Wer hier an Mitarbeit interessiert ist, kann gerne unter wrangelkiez (at) riseup.net den Kontakt aufnehmen.

Die Mieter_innen des Hauses Falckensteinstr. 5, die sich mit der Umsonstladen-Eröffnung solidarisierten und Transparente gegen steigende Mieten aus ihren Fenstern hingen, bekamen binnen 24 Stunden Post von ihrer Hausverwaltung Sorgertec AG. In diesen Schreiben wurde gefordert, die Transparente gegen steigende Mieten, die nicht nur das "Hausbild verunstalteten", sondern auch eine "Beleidigung des Hausbesitzers" darstellten, umgehen zu entfernen, sonst drohe eine fristlose Kündigung.

Farbe gegen Hausverwaltung

Die T. Akar Hausverwaltung, die seit Jahren das Hausprojekt Adalbertstr. 6 schikaniert und die Schliessung des offenen Raumes im Erdgeschoss erzwungen hat, wurde offenbar mittels Farbbeuteln auf die Wut der Mieterinnen und Mieter im Kiez über ein solches Vorgehen aufmerksam gemacht. Aus der Erklärung dazu: "Ob in Mitte, Kreuzberg, Neukölln, Wedding, Prenzlauer Berg oder wo auch immer. Der Ausverkauf der Stadt heißt steigende Mieten für die einen und satte Gewinne für die andern. Wir meinen, alle haben das Recht, dort zu wohnen, wo sie wollen. Niemand hat das Recht, daraus Profit zu schlagen… Viele Mieter_inneninitiativen kämpfen tagtäglich gegen diese Entwicklung. Wir sind Teil davon. Dienstag Nacht haben wir einfach mal unsere Wut sprechen lassen. Wütende Nachtaktive." (DA)

Die Reiche nur für Reiche?

Gut besucht war eine Info-Veranstaltung mit diesem Titel am 7. Oktober im Hausprojekt Reichenbergerstr. 63a (http://reiche63a.blogsport.de), das unmittelbar von einer massiven Mieterhöhung bedroht ist. Im Reichenberger Kiez sind die Mieten in den letzten Jahren explodiert. Während viele Menschen mit geringen Einkommen deswegen wegziehen müssen, scheint der Markt für Luxuswohnungen gut zu funktionieren. In der Glogauer Strasse sind derzeit sogenannte "Lofts" für über eine Million Euro zu haben, und nur einen Block weiter kann für nur 2-3 Millionen Euro ein sogenanntes "CarLoft" erworben werden ("CarLoft": Luxuswohnung mit Autoaufzug und Garten auf jeder Etage). (wba)

Demonstration gegen MediaSpree

Etwa 200 bis 300 Menschen demonstrierten am 9. Oktober gegen die Bauvorhaben am Spreeufer, die anstehende und oft auch schon erfolgte Privatisierung aller Spreeufer-Grundstücke für kommerzielle Nutzungen und die steigenden Mieten in den angrenzenden Bezirken. Die Demo führte vom Kottbusser Tor in Kreuzberg zum neuen Luxushotel (Zimmer bis 2.500 Euro – pro Nacht!) an der Oberbaumbrücke in Friedrichshain, dem Nippon Hotel, das als "Flagship der nh-Hotelkette" Mitte November eröffnen soll (Indy).

[Mitte]

Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung

Unter dem Motto "Raus aus dem Kiez - rein in die City!" fand am 16. September eine Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung statt, an der etwa 400 bis 500 Menschen teilnahmen. Während des Demonstrationszuges vom Roten Rathaus zum Rosenthaler Platz wurde auf die akut bedrohte Situation verschiedener berliner Hausprojekte und die allgemein in vielen Kiezen zu beobachtenden Prozesse von Mieterhöhungen und Verdrängung informiert.

Alternatives Projekt "Linienhof" bedroht

Das alternative Werkstatt-Projekt "Linienhof" in der Linienstrasse ist akut bedroht, weil ausgerechnet hier eine sogenannte "Baugruppe" teure Eigentumswohnungen errichten will. An dem geplanten neuen Luxus-Projekt sind u.a. die "alternative" Architektin Anne Lampen, der Journalist und Globalisierungskritiker Mathias Greffrath sowie Hortensia Völckers, die künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, beteiligt. Am 3. Oktober lud der "Linienhof" die Anwohnerinnen und Anwohner zu Kaffee, Kuchen und gemeinsamen Gesprächen über steigende Mieten und Verdrängung ein. Obwohl die neuen Eigentümer Druck machen, endlich mit dem Bau der teuren Wohnungen beginnen zu wollen, sind die Nutzer_innen des alternativen Projektes "Linienhof" entschlossen, sich keinesfalls ohne Widerstand verdrängen zu lassen. (Indy)

[Neukölln]

Konkrete Kritik an Quartiersmanagement

Gerade in Neukölln haben sich verschiedene sogenannte "Quartiers-Managenments" offenbar zu Hauptaufgabe gemacht, an der Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus den verschiedenen Vierteln aktiv mitzuwirken, etwa das berühmt-berüchtigte QM Okerstraße mit ihrer sogenannten "Tasc Force". Menschen, denen die steigenden Mieten und die damit einhergehende Verdrängung ein Dorn im Auge ist, sind daher oft auch auf die Quartiersmanagements nicht besonders gut zu sprechen. Aus einer Erklärung, die bei "Direct Action" veröffentlich wurde: "Wir haben in der Nacht vom 22. auf den 23. September das Quartiersmanagement in der Hobrechtstrasse in Neukölln angegriffen... Das Quartiersmanagment ist Dreh und Angelpunkt der Befriedungs- und Kontrollbestrebungen in Neukölln." (DA)

Zu Besuch im Jobcenter

Im Rahmen der Aktionstage "Berlin on Sale" haben Aktivist_innen am 8. Oktober dem Jobcenter Neukölln einen Besuch abgestattet, um gegen die alltäglichen Schikanen auf dem Amt und das ganze Hartz4-System mit Freibier und Orangensaft, Flyern und Transparenten zu protestieren. Der mieseste Sachbearbeiter wurde ausgezeichnet. Die Jobcenter-Verantwortlichen zeigten wenig Verständnis für diese kreative Aktion und riefen die Polizei.

Auto von "Sicherheits"-Firma kaputtgegangen

Während die Mieten steigen und die Einkommen sinken, boomt gleichzeitig die sogenannte "Sicherheits"-Branche. Durch Wachschutz und Überwachung soll das private Eigentum der Besitzenden vor der Wut der Ausgegrenzten in Sicherheit gebracht werden. Doch manchmal gelingt es den "Sicherheits"-Firmen nicht einmal, ihr eigenes Eigentum wirksam zu schützen. So geriet am 11. Oktober in Neukölln ein Auto des Marktführers für Überwachung und Security, "Alarm Nord", in Brand. Aus der Erklärung dazu: "Keine Schweinerei der Reichen ist mehr denkbar ohne private Söldner, die den Status Quo schützen. Ganz übel tut sich dabei die Firma "Nord Alarm" aus Hamburg hervor... Wir haben deshalb am 11. Oktober in Neukölln ein Dienstfahrzeug von Nord Alarm verbrannt." (DA)

[Prenzlauer Berg]

Camp gegen Verdrängung auf Kollwitz-Platz

Am 2. Oktober bauten einige Dutzend Aktivist_innen ein Camp auf dem Kollwitz-Platz auf, um gegen die massiv gestiegenen Mieten im Kiez und die damit verbundene Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen zu protestieren. In den Abendstunden wurde das Camp von der Polizei geräumt. (Indy)

Umsonst einkaufen im Bio-Supermarkt

Eine grössere Gruppe der sogenannten "Überflüssigen" stattete am 2. Oktober dem grössten Bio-Supermarkt Europas, der LPG in Prenzlauer Berg, einen Besuch ab, um sich gemeinsam mit diversen Bio-Produkten auszustatten. Aufs Geld musste diesmal nicht geschaut werden, denn bezahlt wurde nicht. Mit der Aktion sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass von geringen Einkommen oder Hartz 4 nicht einmal eine angemessene Ernährung mehr möglich ist, und eine günstige Alternative zum teuren Einkauf im Bio-Supermarkt aufgezeigt werden. (Indy)

Kritik an Immobilienbüro

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurden am 14. Oktober die Scheiben eines "Immobilienbüros in der Kollwitzstrasse" durch "Kleinpflastersteine" zerstört, wie uns die Polizei mitteilt. Offensichtlich hat sich hier jemand, vielleicht bei betroffenen Mieter_innen oder bei Anwohner_innen, gerade sehr unbeliebt gemacht. (PT)

[Treptow]

Protest gegen "Baugruppen"

Auch in Alt-Treptow steigen stark die Mieten. Gleichzeitig werden an jeder zweiten Ecke teure Eigentumswohnungen gebaut, oft in Form sogenannter "Baugruppen" (Eigentümer-Gemeinschaften). Am 18. September hatte die Kiez-Initiative "Karla Pappel" dazu geladen, an einer Besichtigung eines solchen "Baugruppen"-Grundstückes teilzunehmen. Bei denjenigen, die an teuren Wohnungen interessiert waren und sich solches auch leisten können, war leider wenig Verständnis dafür vorhanden, was das für einen Kiez bedeutet, in dem die Mieten eh schon steigen. Wenig Verständnis zeigte auch die Polizei, die in grossen Mengen anwesend war. Offensichtlich haben die zukünftigen Eigentümer schicker Wohnungen recht viel Angst vor ihren zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn, den Anwohnerinnen und Anbewohnern in Alt-Treptow. (wba)

[Wedding]

Umsonst-Dinner Leopoldplatz

Am 4. Oktober gab es eine Aktion auf dem Leopoldplatz im Rahmen der Aktionstage "Berlin on Sale - nicht mit uns!" Kiezgruppen hatten eingeladen zu einem Umsonstdinner, um direkt auf dem Leopoldplatz das Thema Gentrifizierung und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum zu diskutieren. Hier gibt es schon länger Auseinandersetzungen um Quartiersmanagement, Kirche (der der größte Teil des Platzes gehört), Anwohner_innen und andere Nutzer_innen. So war das Buffet mit mindestens 100 Leuten auch gut besucht, es wurde über den Platz, die Veränderung im Kiez und die Frage "Wie organisieren wir uns dagegen?" diskutiert. Gestört wurde die gute Stimmung nur durch die Polizei, die in grossen Mengen anrückte, um gegen das öffentliche gemeinsame Essen vorzugehen, sowie durch die Kirche, die glaubte, mit Wachschutz und Absperrband den ihr gehörenden Platzteil gegen eine öffentliche, gemeinsame Nutzung verteidigen zu müssen (Indy).

[Berlin]

"Berlin fährt frei"

Am 12. Oktober waren die Aktivisten der Kampagne "Berlin fährt frei" wieder einmal unterwegs, um Bürgerinnen und Bürger für die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Berlin zu begeistern. Wir unterstützen diese Forderung: auch wenn wir es schaffen, die Mieten auf ein erträgliches Mass zu reduzieren oder sogar die Häuser endlich denen gehören werden, die sie brauchen, nämlich uns allen, besteht noch lange kein Grund, überhöhte Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen.

Laurynas wieder frei

Laurynas, der im Frühjahr letzten Jahres festgenommen wurde, weil er auf einer Demonstration gegen steigende Mieten, Verdrängung und die Räumung alternativer Projekte angeblich einen Polizeiwagen geschaukelt und einen Polizisten verletzten haben soll, wurde am 20. September nach 18 Monaten Knast entlassen. Herzlich willkommen zurück in der Freiheit auch von unserer Seite aus! (Indy)

Quellen
Indy: Indymedia, http://de.indymedia.org // SMS: Steigende Mieten stoppen!, http://mietenstopp.blogsport.de // WBA: Wir bleiben Alle-Kampagne, http://wba.blogsport.de // DA: Direct Action Germany, https://directactionde.ucrony.net // PT: Polizei-Ticker http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/presse.html // PM: per Mail eingetroffen // taz: Taz // Tsp: Tagesspiegel // BeZ: Berliner Zeitung // MoPo: Morgenpost

TERMINE

Sonntag, 17.10., 14 Uhr: Kiezspaziergang Alt-Treptow (Karl-Kunger Ecke Wildenbruchstrasse)

Montag, 18.10., 16 Uhr: Kundgebung gegen den Abriss der historischen Eisfabrik (Köpenicker Str. 40/41, Mitte)

Dienstag, 19.10, 19 Uhr: Kampagnen-Treffen "Steigende Mieten stoppen" (NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg)

Sonntag, 24.10., 14 Uhr: Kiezspaziergang Schillerkiez/ Neukölln (Lunte, Weisestr. 53)

Mittwoch, 27.10., 19.30 Uhr: "Wir bleiben Alle"-Kampagne Vollversammlung (NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg)

Sonntag, 31.10., 14 Uhr Kiezspaziergang Reiche-Kiez/ Kreuzberg (Ohlauer Brücke)

Dienstag, 2.11., 20 Uhr: Anwohner_innen-Versammlung gegen steigende Mieten im Kotti-, Heini-, Oplatz-Kiez (NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg)

Dienstag, 02.11, 19 Uhr: Kampagnen-Treffen "Steigende Mieten stoppen" (NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg)

Dienstag, 16.11, 19 Uhr: Kampagnen-Treffen "Steigende Mieten stoppen" (NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg)

Samstag, 27.11., 19.30 Uhr: "Wir bleiben Alle"-Kampagne Vollversammlung (Reichenberger Str. 63a, Kreuzberg)